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Kein Kindergeld für den Besuch einer islamischen Mädchenschule
Der 2. Senat hat mit Urteil vom 27. Februar 2013 (Az.: 2 K 2760/11) entschieden, dass der Besuch einer privaten islamischen Mädchenschule, deren Schwerpunkt in der Vermittlung der Grundlagen des islamischen Glaubens liegt und die...
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Vater muss seiner erwachsenen Tochter Unterhalt für ein Studium bezahlen
Der Vater einer heute 25 Jährigen schuldet seiner Tochter Unterhalt für ein im Oktober 2011 aufgenommenes Journalistikstudium. Das hat der 7. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm am 05.02.2013 entschieden und...
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Verwendung einer Zugmaschine für Biogasanlage nicht steuerbefreit
Eine Zugmaschine, die in einem ausschließlich der Energieerzeugung in einer Biogasanlage dienenden Betrieb eingesetzt wird, ist nicht von der Kfz-Steuer befreit. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 6. März 2013 II R...
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EU-Pläne zur Mehrwertsteuer: Beitragszahlern zur Sozialversicherung droht Mehrbelastung von 34 Milliarden Euro jährlich
Die EU-Kommission diskutiert derzeit über die Abschaffung der Tatbestände zur Steuerbefreiung bzw. der Ermäßigungssätze der Mehrwertsteuer. Eine solche Regelung würde bei gleichen Leistungen eine Mehrbelastung von rund 34...
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